Am 07. Oktober 2022 hat US-Präsident Joe Biden den Nachfolger des Privacy Shields, das „European Union-U.S. Data Privacy Framework“ (EU-U.S. DPF) unterzeichnet. Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den diesbezüglichen Angemessenheitsbeschluss für das transatlantische EU-US-Datenschutzabkommen angenommen. Die EU-Kommission kommt damit zu dem Ergebnis, dass die Vereinigten Staaten nun ein angemessenes Schutzniveau, vergleichbar mit dem der Europäischen Union, für personenbezogene Daten gewährleisten. Auf der Grundlage des neuen Datenschutzabkommens können aus der EU personenbezogene Daten an US-Unternehmen übermittelt werden. Manche leiten daraus ab, dass jetzt ohne weitere Schutzmaßnahmen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden können. Das ist falsch.

Das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA führt zwar sogenannte „neue verbindliche Garantien“ ein, um den vom Europäischen Gerichtshof geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen. Dazu gehören z. B. die Beschränkung des Zugriffs von US-Geheimdiensten auf EU-Daten (auf ein notwendiges und verhältnismäßiges Maß) sowie die Einrichtung eines Datenschutzprüfungsgerichts, zu dem EU-Bürger Zugang haben. Es gibt aber zwei (2) Punkte, die bei der weiteren Planung zum Einsatz vom M365 beachtet werden müssen.