Das Handelsblatt titelte am 31.05.2023 „Deutsche Wirtschaft steckt in einem Cloud-Dilemma. Die Milliardenstrafe für Meta ist eine Warnung: Wenn Unternehmen die Datenschutz-Grundverordnung nicht einhalten, kann es teuer werden“.

Letzteres ist richtig, aber das Dilemma muss nicht sein. Weiter schreibt das Handelsblatt: Wenn Unternehmen „in ähnlicher Weise personenbezogene Daten unzulässig übertragen, sollten sie dies dringend abstellen und ihre Verarbeitung ändern“, sagte Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein. Andernfalls könnten Bußgelder wie bei Meta verhängt werden…. Die Gefahr ist akut: „In hunderten Fällen führen Datenschutzbehörden Ermittlungsverfahren wegen Datenübermittlungen in die USA“, sagte der Hamburger Datenschützer Ulrich Kühn.

Die Aufsichtsbehörden haben sich somit dafür entschieden, den Datentransfer in sog. Drittstaaten – und hier vermutlich insbesondere in die USA – als besonderen Schwerpunkt ihrer derzeitige Aktivitäten anzusehen.

Die Aussagen von Frau Hansen und von Herrn Kühn sind aber nur zum Teil belastbar. Weder AWS noch Microsoft übertragen personenbezogene Daten „in ähnlicher Weise“ in die USA. 

Was das Thema Microsoft M365 anbetrifft, können die Datentransfers in die USA datenschutzkonform über das von der WirtschaftsWoche als „Best of Legal“-Produkt ausgezeichnete PRW® Compliance Set: M365 eingerichtet oder unterbunden werden.

Wilfried Reiners, Rechtsanwalt

CEO PRW Group

München, den 1. Juni 2023